Allgemeine Geschäfts- und Softwareüberlassungsbedingungen
der CeBIS Otto Grub GmbH


I. Allgemeine Bestimmungen

Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. An Kosten- vorschlägen, Workshopdokumentationen, Datenträgern und anderen Unterlagen, sowie Dateiformaten (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht zulässig. Die Verwendung der Software im Rahmen einer sogenannten Application-Service-Providing-Vereinbarung, ist rechtlich nur mit dem Besteller verbundenen Unternehmen zulässig. Teillieferungen sind zulässig, sowie sie dem Besteller zumutbar sind.
 
II. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Firmensitz des Lieferers, einschließlich der Datenträger und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Hat der Lieferer die Installation der Software übernommen und hat nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reise-, Transport- und Unterbringungskosten. Ist keine spezielle Vergütung vereinbart, hat die aktuelle Preisliste Gültigkeit.
Sämtliche Zahlungen sind sofort fällig rein netto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltslosen Verfügung des Lieferers an. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen. Der Versand per Nachnahme oder Vorkasse bleibt dem Lieferer vorbehalten. Unbeschadet sonstiger Ansprüche ist der Lieferer berechtigt, ab Fälligkeit der Forderungen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist der Lieferer befugt, sämtliche Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor Lieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen auf diesen so wie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzubehalten oder von den bestehenden Verträgen zurückzutreten. Der Besteller kann nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder nur wegen solchen Ansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
 
III. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil des Sicherungsrechts freigeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräusserung nur Wiederverkäufern im gewerblichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich darüber zu benachrichtigen.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
 
IV. Fristen für Lieferungen, Verzug

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Dateien, der rechtzeitigen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Bestellers, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden die Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen entsprechend angemessen, dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.
Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von 0,25% insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
 
V. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über:
bei Lieferungen ohne Installation, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
bei Lieferungen mit Installation am Tage der Übernahme in eigenem Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, oder die Installation, die Übernahme im eigenen Betrieb, oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird, oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
 
VI. Installation, Abnahme

Für die Installation gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

Haben die Vertragspartner Milestones oder vergleichbare Projektabschnitte, insbesondere in einem Terminplan, vereinbart, so ist der Besteller verpflichtet, das Ergebnis solcher Abschnitte unverzüglich zu prüfen und für die weitere Arbeit von dem Lieferer freizugeben. Die Vertragspartner legen die (Teil-)Abnahme solcher einzelner Abschnitte einvernehmlich fest.
Die Vertragspartner benennen einander jeweils bei Vertragsabschluss eine verantwortliche Ansprechperson und deren Stellvertreter mit der Erklärung, ob diese Ansprechperson nur zur Abgabe bzw. Entgegennahme fachlicher Informationen oder auch dazu berechtigt und bevollmächtigt ist, Willenserklärungen verbindlich abzugeben und zu empfangen.

Soweit der Besteller Mitwirkungsleistungen zu erbringen hat, wird er diese über die eigene Ansprechperson koordinieren und der Lieferer diese über die Ansprechperson des Bestellers anfordern.

Die Ansprechperson wird eventuell erforderliche Auskünfte unverzüglich erteilen, Entscheidungen treffen bzw. beim Besteller herbeiführen, um den Projektfortschritt bestmöglich zu fördern.

Der Besteller wird seine Mitwirkungspflicht durch geeignetes, kompetentes Personal auf seine Kosten erbringen.
Der Besteller wird dem Lieferer die zur Durchführung der Arbeiten von dem Lieferer erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie eventuell erforderliche Pläne, Daten, Räume, Personal und Geräte unverzüglich zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner werden im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise diese Mitwirkungsleistungen des Bestellers zu erbringen sind. Ihr Umfang richtet sich insbesondere nach der Art der von dem Lieferer zu erbringenden Leistungen.

Der Lieferer ist verpflichtet, die Mitwirkungsleistungen des Bestellers möglichst frühzeitig, in der Regel jedoch wenigstens drei Arbeitstage vor deren Bewirkung einzufordern, soweit die Vertragspartner nicht im Projektplan anderes vereinbaren.
Der Besteller verpflichtet sich auch zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung repräsentativ sind.

Die Einzelheiten hinsichtlich der genauen Ausprägung der Testdaten und deren Umfang gibt der Lieferer noch im Bedarfsfall vor, wenn dies nicht die Vertragspartner einvernehmlich miteinander festlegen.
Der Besteller wird für Installation oder Betrieb der zu erstellenden Software notwendige Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, insbesondere das erforderliche Betriebssystem, Datenbanken-, Telekommunikations- und Service-Programme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie erforderliche sonstige Software. Der Besteller sorgt für die notwendigen Nutzungsrechte.

Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung solcher Software, die der Besteller bereitstellt, ist Sache des Bestellers.
Der Lieferer teilt dem Besteller, wenn dieser nicht schon auf andere Weise (durch Tests oder ähnliches) informiert ist, mit, wenn die Software in die Testphase kommt. Der Besteller verpflichtet sich, jeweils auch die Tests auf seiner Anlage bzw. der Zielmaschine durchführen zu lassen und stellt diese einschließlich entsprechendem Personal/Räumen rechtzeitig zur Verfügung. Der Lieferer wird nach erfolgreichen Tests dem Besteller die Betriebs-Bereitschaft mitteilen.
Der Besteller wird unverzüglich nach vorstehender Mitteilung, die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit der Spezifikation überprüfen. Entspricht die Leistung von dem Besteller der fachlichen Feinspezifikation und ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Besteller unverzüglich die Abnahme.

Erklärt der Besteller sechs Wochen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft durch den Lieferer die Abnahme nicht und hat er in der Zwischenzeit auch keine wesentlichen Mängel an den Lieferer mitgeteilt, so gilt die Software als abgenommen.

Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Besteller die Software in Gebrauch nimmt, ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt ist. Die Vertragspartner werden sich bemühen, bereits bei Vertragsunterzeichnung, ansonsten im Verlaufe der Softwareerstellung, einvernehmlich Kriterien für eine Abnahmeprüfung und evtl. ein Verfahren für ein gemeinsames Durchführen derselben festzulegen.

Treten während der Prüfungen durch den Besteller Mängel auf, so wird der Lieferer diese unverzüglich beseitigen.
 
VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen erheblichen funktionalen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wobei die für die Funktion der Software unerheblichen Sachmängel außer Acht bleiben.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. Wobei eine E-Mail nicht als rechtzeitige Anzeige gilt.
Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziff. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sowie hinsichtlich Anwendungsfehlern und nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder sonstige Eingriffe in die Software vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht einem bestimmungsgemässen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Lieferer gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gem. § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. XI (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder anders als die in Ziff. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferers frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäss genutzte Lieferungen gegenüber dem Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziff. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. XI.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen geltend für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im übrigen die Bestimmungen der Ziff. VIII Nr. 4, 5 und 8 entsprechend.
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel geltend die Bestimmungen der Ziff. VIII entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
 
X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
 
XI. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit dem Besteller nach dieser Ziff. XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelhaftung geltender Verjährungsfrist gem. Ziff. VIII Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
 
XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles und formelles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wahrenkauf (CISG).
 
Stand 01. Oktober 2005

   
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